gehört brüssel zur eu

Als Staatenverbund ist sie der größte Güterproduzent und die größte Handelsmacht der Welt. Create New Account. 1975: Sacharow | Ein wichtiger Bestandteil der europäischen Außenpolitik sind die Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn im Süden und Osten der EU, mit denen sie im Zuge der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) seit 2004 ein dichtes Netz von Verträgen abgeschlossen hat. Der Mehrjährige Finanzrahmen als Finanzplanungsinstrument wird für jeweils sieben Jahre aufgestellt. Die Knappheit an intensivmedizinischen Kapazitäten und Infektionschutzkleidung hat nationalen Egoismen und wechselseitiger Konkurrenz der EU-Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt Vorschub geleistet. In Norwegen stimmte am 28. Welchen Beitrag leistet Zypern zum EU-Haushalt und welche Vorteile hat es? Ziele der Energiepolitik sind ein funktionierender Energiemarkt, die Gewährleistung der Energieversorgung, die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie die Verflechtung der Energienetze zwischen den Mitgliedstaaten. Auch eine arbeitsmarktpolitische Koordination der Mitgliedstaaten untereinander wird von der EU gefördert. Zehn Prozent der norwegischen Bevölkerung und 700.000 EU-Bürgen leben in der Arktis. Die Beiträge der Mitgliedstaaten resultieren zum einen aus einem Anteil der Umsatzsteuer, der an die EU abzuführen ist (sogenannte Mehrwertsteuer-Eigenmittel), zum anderen aus Beiträgen, die sich proportional aus dem Bruttonationaleinkommen (BNE) der Staaten ergeben. Die EU hat dabei den Charakter eines Defensivbündnisses; das heißt, im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen der Mitgliedstaaten müssen die anderen ihm Unterstützung leisten (Art. Der Vertrag von Lissabon sieht zudem den Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes vor, der sich aus diesen Delegationen sowie aus Personal des Ratssekretariats und der nationalen diplomatischen Dienste zusammensetzen und ebenfalls vollständig dem Hohen Vertreter untergeordnet sein soll (Art. 1971: Brandt | [120] Für Männer lag sie bei 78,2 Jahren und für Frauen bei 83,3 Jahren. Subventionen sind nur für wirtschaftlich schwache Regionen zulässig (etwa für Ostdeutschland). Hohe Lebenserwartungen bestehen vor allem in südeuropäischen Staaten, obwohl diese nicht unbedingt zu den reichsten Ländern der Union gehören; die hinteren Ränge diesbezüglich werden allesamt von osteuropäischen Ländern belegt. Nachdem erste Versuche in diese Richtung, etwa der Werner-Plan von 1970, gescheitert waren, wurde schließlich auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht der Euro als gemeinsame Währung eingeführt: 1999 für die Zentral- und Geschäftsbanken, 2002 als Barzahlungsmittel in allen beteiligten Mitgliedstaaten. 2001: UN, Annan | Den Abschluss eines Beitrittsverfahrens bildet ein Beitrittsvertrag, der von allen EU-Mitgliedstaaten, dem Beitrittskandidaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden muss. 191 ff. Die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union sind heute sehr angespannt, so der russische Außenminister Sergei Lawrow. Schweden vermeidet derzeit durch gezielte Nichteinhaltung dieser Konvergenzkriterien die Teilnahme an der Währungsunion, da eine Volksabstimmung 2003 gegen den Euro entschied. Als eine vorrangige Herausforderung für das politische Handeln gelten den 2019 neugewählten Organen der EU die globale Erwärmung und die Herbeiführung eines wirksamen Klimaschutzes. Die Kommission hat einen eigenen, in ressortspezifische Generaldirektionen unterteilten Verwaltungsapparat, der allerdings mit ca. Zu diesem Zweck wurden drei sogenannte Strukturfonds eingerichtet, die für den wirtschaftlichen Aufholprozess der ärmeren Regionen sorgen sollen. Das EU-Viertel ist eine Schimäre. [127] Die rückläufige Zustimmung zur EU in Teilen der Unionsbürgerschaft geht einher mit dem Erstarken rechtspopulistischer Strömungen und Parteien. Stattdessen wurden mehrere bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geschlossen, die unter anderem die Personenfreizügigkeit und den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Dublin und Schengen betreffen, aber auch wirtschaftliche Fragen wie die Beseitigung bestimmter nichttarifärer Handelshemmnisse. Dezember 2013, Eurobarometer Spezial – Die Europäer und ihre Sprachen, Rede von Staatspräsident Macron an der Sorbonne vom 26. Daneben feiert der Europarat seit 1964 einen eigenen Europatag: Dieser ist jedoch vier Tage früher und erinnert an die Gründung dieser Institution am 5. Letzterer umfasst Aspekte der Innen- und Justizpolitik, darunter die Einwanderungspolitik, die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. 1966–1967: nicht verliehen | Rein rechtlich sind diese Gemeinschaften gleichgestellt, d… 206 f. AEUV). Leitungsorgan der Währungsunion ist die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank unabhängig gestellte Europäische Zentralbank. NUTS-2-Ebene), orientiert sich am Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP); die 99 Regionen, in denen das BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts von 2000 bis 2002 liegt, erhalten höhere Zuwendungen. Inwieweit dies einem europäischen Identitätsbewusstsein aufhelfen kann, bleibt abzuwarten. zusammen. Potenzielle Kandidatenländer sind darüber hinaus Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina (Beitrittsantrag am 15. Ein klassisches Beispiel dafür ist der Mezzogiorno in Italien. In der EU werden heute 24 Sprachen als offizielle Amtssprachen der Europäischen Union anerkannt, mit denen alle Gremien der EU kontaktiert werden können. Folgende 27 Staaten sind Mitglieder der Europäischen Union (Stand: 1. Aufgrund der unterschiedlich zugeschnittenen Stadtgebiete ist ein Größenvergleich allerdings für die zugehörigen Metropolregionen aussagekräftiger: Mit der Metropolregion Paris (aire urbaine de Paris) liegt die größte Metropolregion der Europäischen Union mit ungefähr 12,5 Millionen Einwohnern in Frankreich. Derartige Beschränkungen sind nur dann statthaft, wenn zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, aus sittlichkeits- und gesundheitspolizeilichen Erwägungen, aus Gründen des Lebensschutzes von Menschen, Tieren und Pflanzen oder zur Wahrung des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder altertumswissenschaftlichem Wert oder auch zum Schutz gewerblichen Eigentums solche nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind. Durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise erfuhr die EU 2009 eine Rezession um 4,4 %. [20] Diese Phase stagnierender Integration wurde auch als Eurosklerose bezeichnet. Die supranationalen Kompetenzen der EU in diesem Kernbereich zeigen sich in mehrfacher Hinsicht: Am Zustandekommen von Rechtsakten der EU nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sind die Europäische Kommission (alleiniges Initiativrecht), der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament beteiligt. Vereinzelte energiepolitische Initiativen (zur Förderung der Energieeffizienz oder zur Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen) ergingen zuvor schon über den Umweg der Umwelt- oder der Wettbewerbspolitik. Diese gruppieren sich nicht nach nationaler Herkunft, sondern entlang ihrer politischen Ausrichtung in (derzeit sieben) Fraktionen. Schon nach dem Ersten Weltkrieg gab es verschiedene Bestrebungen, eine Union europäischer Staaten zu bilden, etwa die 1922 gegründete Paneuropa-Union. In der Europäischen Union liegen 15 Millionenstädte. Juli 2009 die EU-Mitgliedschaft[45] und bekam am 17. Um zu verhindern, dass das Prinzip, wonach Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt und verkauft werden können, auch in der ganzen übrigen Union nicht verboten werden dürfen, zu einem Unterbietungswettlauf bei den Produktionsstandards führt, glichen die Mitgliedstaaten zahlreiche ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften an und schufen im Rat der Europäischen Union eine Vielzahl EU-weiter Normen – trotz der Kritik an der damit verbundenen Zentralisierung. 2007: IPCC, Gore | Andererseits sind auch einige Nicht-EU-Staaten, nämlich Island, Norwegen und die Schweiz, dem Schengener Abkommen beigetreten und müssen daher bestimmte von der EU in diesem Rahmen gefasste Beschlüsse implementieren. Die Geburtenraten in der Europäischen Union fallen mit durchschnittlich etwa 1,6 Kindern pro Frau sehr gering aus. 2008: Ahtisaari | Der Austritt erfolgte am 31. Wiederkehrendes Thema sowohl der Kritik als auch institutioneller Reformen ist ein den Repräsentations- und Entscheidungsorganen der EU nachgesagtes Demokratiedefizit, dem in der bisherigen Entwicklung unter anderem mit einer Stärkung der Stellung des Europäischen Parlaments und der Ausgestaltung einer Unionsbürgerschaft entgegengewirkt wurde. Januar 1993 durch eine Angleichung des Wirtschaftsrechts sämtliche nationalen Hemmschwellen für den europaweiten Handel überwunden werden sollten. Transeuropäische Netze | Außerdem fördert die EU unter anderem die Kooperation vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Forschung und Entwicklung innovativer Produkte für Wachstumsmärkte. In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen: Eine kurze Beschreibung des aktuellen Verhältnisses zwischen dem Vereinigte Königreich (UK) und der EU fehlt. Gemäß dem EuGH haben solche Vorschriften die gleiche Wirkung wie Kontingentierungen und sind deshalb ebenso vertragswidrig. Als Bezeichnung für statistische Bemessungen sind amtlich:[2], Durch Sortieren der Liste nach Beitrittsjahr lassen sich die einzelnen Länder dieser statistischen Gruppen ablesen; ausführlicher siehe EU-Erweiterung. Seit 2004 gehört Lettland zur Europäischen Union. Seit dem Vertrag von Amsterdam ist der Umweltschutz ein Querschnittsprinzip, das bei sämtlichen Maßnahmen der EU zu berücksichtigen ist. [53][54], Besondere politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhält die EU außerdem zu den europäischen Zwergstaaten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Er hat seinen Sitz in Brüssel und ist seit 2004 Mitglied der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Dezember 2010, S. 4. Dennoch gehört Grönland gemäß Art. 1922: Nansen | Am 1. Verkehrspolitik | Sozialpolitik | AEUV) hat wesentlich dazu beigetragen, dass viele monopolartige Unternehmen, zum Beispiel im Telekommunikationsbereich, bei der Gas-, Wasser- und Stromversorgung und im Eisenbahnverkehr, ihre Sonderstellung aufgeben und sich der Konkurrenz anderer Anbieter auf dem Markt stellen mussten. 7 EUV). – Springer, Wien/New York. Der dann folgende Rücktritt der Kommission Santer ist aber nicht als unmittelbare Reaktion auf den Bericht des Rechnungshofes zu verstehen; denn seit der Rechnungshof Zuverlässigkeitserklärungen abgibt (seit Beginn der 1990er Jahre), waren diese stets negativ. 1926: Briand, Stresemann | [71] Dies betrifft auch Bestimmungen, die für Inländer und Ausländer gleichermaßen gelten: So ist beispielsweise die Vorschrift gefallen, nach der in Deutschland nur Bier verkauft werden durfte, das nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut war. Neben den Abkommen mit der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (siehe Entwicklungspolitik) existieren auch Übereinkünfte mit anderen regionalen Freihandelsorganisationen, beispielsweise mit den südostasiatischen ASEAN-Staaten, dem südamerikanischen Mercosur, der nordamerikanischen NAFTA u. a. Ein besonderes Verhältnis besteht zwischen der EU und den USA als den beiden weltweit größten Wirtschaftsblöcken und wichtigsten westlich-demokratischen Mächten. Nach dem 2. Die höchsten Geburtenraten fallen auf Irland, wo es zu 16,88 Geburten pro Tausend Einwohnern und Jahr kommt und Frankreich mit 13,01 pro Tausend Einwohnern und Jahr. Gebiete in äußerster Randlage UTC−4 bis UTC+4, Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Ländern. 2018: Mukwege, Murad | Liechtenstein, das zum Schweizer Zollgebiet gehört, wiederum verwendet den Schweizer Franken. Dezember 2012, Bevölkerung von Prag am 31. 1951: Jouhaux | Um der Überfischung und dem Rückgang der Fischbestände zu begegnen, setzt die EU Fangquoten für die verschiedenen Mitgliedstaaten und bestimmte Fischarten fest. Ein Plan zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten wurde nur ansatzweise umgesetzt und durch nationalkonservative Regierungen teils offen entgegen vom EuGH höchstrichterlich bestätigter Mehrheitsentscheidungen boykottiert. Sie zielt auf die Herstellung eines europäischen Bildungs- und Beschäftigungsraumes im Zeichen des lebenslangen Lernens. on Facebook. Daneben gibt es das Comenius-Programm, das Schulpartnerschaften unterstützt, Lingua zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts auf EU-Ebene sowie Leonardo zur Anregung entsprechender Aktivitäten in der beruflichen Bildung und das für Erwachsenenbildung verantwortliche Programm Grundtvig. Daher gilt in bestimmten Fragen dieses Politikfelds, etwa im Bereich der sozialen Sicherheit, im Rat der EU das Einstimmigkeitsprinzip; das Europäische Parlament muss lediglich angehört werden und hat keine Mitbestimmungsrechte. mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Sa, 01. Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge bei den verschiedenen Regierungen der Mitgliedstaaten war sehr unterschiedlich und stand einem gemeinsamen Handeln der Unionsmitglieder zur Überwindung der für die gesamte Union gut bewältigbaren Krise im Wege. Rechtsgrundlage dafür ist, Schließlich wurden für autonome Gebiete mit ausgeprägter regionaler Identität Sonderregelungen geschaffen, die weder eine Zugehörigkeit zur Europäischen Union noch nach Art. Kernstück sind bilaterale Abkommen mit den einzelnen Staaten, die neben weitgehender Zollfreiheit weitere handelspolitische Zugeständnisse sowie auch eine Zusammenarbeit im technisch-wirtschaftlichen Bereich vorsehen. Auf Grundlage einer Schätzung von Eurostat lebten 2014 in der Europäischen Union 507.416.607 Einwohner auf der Fläche von 4.324.782 Quadratkilometern. Auf anderen Gebieten, etwa der Arbeitssicherheit oder der Gleichstellung der Geschlechter, gilt dagegen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Als Exekutivorgan sorgt die Kommission für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte, die Umsetzung des Haushalts und der beschlossenen Programme. November 1993 in Kraft. Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union: Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften: „Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I.“ 3. Durch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bemühen sie sich um ein gemeinsames Auftreten gegenüber Drittstaaten. Brüssel schützt uns. ): Marcel Haag, Roland Bieber, Astrid Epiney: Diese Seite wurde zuletzt am 9. 2 EUV, Art. Topographisch ist die Europäische Union stark zergliedert. Mitgliedstaat Rumänien und Bulgarien in die Union aufgenommen. Neben unterschiedlicher kultureller Traditionen ist es vor allem die Sprachbarriere, die große Teile der Bevölkerung von entsprechender Partizipation ausschließt und die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit behindert. Ein weiterer Problempunkt war die Arbeitseffizienz der Europäischen Kommission: Stellten bis 2004 einzelne Mitgliedstaaten noch zwei Kommissare, wurde deren Anzahl nach der Osterweiterung auf einen Kommissar pro Land reduziert – dennoch wuchs die Kommission von neun Mitgliedern 1952 bis auf 27 Mitglieder 2007 an. Nach 2010 wurde zur Bewältigung der Eurokrise eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, darunter der im Jahr 2012 eingerichtete Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als Teil des Euro-Rettungsschirms sowie der Europäische Fiskalpakt, der den teilnehmenden Mitgliedsstaaten Haushaltsdisziplin und Schuldenbegrenzung auferlegt. Man bezeichnet sie auch als Unionsmitglieder und seltener als Unionsmitgliedstaaten. Allerdings gelten für einige Mitgliedstaaten, nämlich Großbritannien, Irland und Dänemark, Ausnahmeregelungen; sie nehmen an den gemeinsamen Maßnahmen nur in begrenzter Form teil. Der Europäische Rat versammelt sich mindestens viermal im Jahr und tagt generell in Brüssel. Je nach Politikfeld hat die EU unterschiedliche Kompetenzen und Abstimmungsverfahren. In den südlichen Mitgliedsstaaten dominiert der Katholizismus, im Norden der Protestantismus. Einen besonderen Akzent setzt die Aktion Kulturhauptstadt Europas. Rechtsgrundlage für die Verordnung ist Art. [30] Stattdessen erarbeitete daher eine Regierungskonferenz im Jahr 2007 den Vertrag von Lissabon, der die wesentlichen Inhalte des Verfassungsvertrages übernahm. Der Haushalt der EU und die Höhe der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge sind Gegenstand vielfältiger Auseinandersetzungen und Kompromisse, zumal die Rückflüsse von Finanzmitteln der EU in die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch ausfallen. Ihre Rechte, wenn Sie in einem anderen EU-Land leben, arbeiten, reisen oder studieren möchten (Gesundheitsversorgung, Verbraucherrechte usw.) Der Europäische Rechnungshof hat zurzeit 27 Mitglieder, eins aus jedem Mitgliedstaat, die vom Rat der Europäischen Union für sechs Jahre ernannt werden. Die ENP wendet sich vor allem an solche Staaten, die enge Beziehungen mit der EU suchen, ihr aber aus politischen oder geographischen Gründen in absehbarer Zeit nicht beitreten können. Je nach Politikfeld ist hierfür entweder eine einstimmige Entscheidung oder eine qualifizierte Mehrheit notwendig, wobei für Mehrheitsentscheidungen das Prinzip der doppelten Mehrheit (von Staaten und Einwohnern) gilt. Norwegens Botschaft bei der EU lud junge Leute zu einer Diskussion ein, um ihre Erwartungen an EU-Vertreter zu richten.©Nejla Sparrock Jonasson, SaamiCouncil. AEUV) bereits seit Anfang der 1970er Jahre ein wichtiges Streitobjekt in den Verhandlungen und bei der Austarierung politischer Kompromisse im Rat der Europäischen Union, obgleich sie lediglich einen geringen Teil im Haushalt der EU ausmacht. Der 1993 eingerichtete Kohäsionsfonds schließlich soll dazu dienen, wirtschaftliche und soziale Disparitäten unter den Mitgliedstaaten zu verringern. März 2020 wirksam werden. Ab 2013 setzte eine Erholung ein und die Wirtschaft wuchs um 0,2 %. Zuletzt wurden 2007 die Sprachen Irisch, Bulgarisch und Rumänisch und 2013 Kroatisch als weitere Amtssprachen anerkannt. 1973 traten der Europäischen Gemeinschaft in der ersten Norderweiterung das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark bei. Im Europäischen Parlament können Redebeiträge in jeder Amtssprache gehalten werden und werden von Dolmetschern simultan übersetzt. Diese Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) schlossen sich 1994 mit der EU im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zusammen, der eine Erweiterung des Europäischen Binnenmarkts ist. Ziel der ENP ist einerseits die wirtschaftliche Zusammenarbeit, andererseits die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im unmittelbaren Umfeld der EU. [135], 1901: Dunant, Passy | Während im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union die einzelnen Staaten mit ihren Regierungen vertreten sind, repräsentiert das Europäische Parlament bei der Rechtsetzung der EU unmittelbar die Unionsbürger. Das politische System der Europäischen Union hebt sich von einzelstaatlichen politischen Systemen deutlich ab. AEUV). Die UEFA hatte stets argumentiert, der Sport bewege sich außerhalb der Zuständigkeit der EU. In diesen Ländern und Hoheitsgebieten gelten nur einzelne Aspekte des Europarechts, z. Durch dieses System sollen Bildungsabschlüsse international besser vergleichbar gemacht werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB; Art. 1919: Wilson | Im Rahmen einer Anhörung 2006 wurde festgestellt, dass die Organisation nationaler Fußballligen den europäischen Verträgen zuwiderlaufe, da die unterschiedlich großen nationalen Märkte die Entwicklung der Fußballvereine beeinträchtigten. Unter den derzeit existierenden Kooperationsmaßnahmen allgemeinbildender Art ist das Hochschulprogramm Erasmus besonders bekannt, das die länderübergreifende Kooperation sowie den Austausch von Studenten und Dozenten fördert. Zweck des EU-Haushalts ist nicht die Umverteilung von Wohlstand; vielmehr stehen die Interessen der EU-Bürger/innen in ihrer Gesamtheit im Mittelpunkt. Auf dem europäischen Festland haben die EU-Staaten Außengrenzen mit insgesamt 17 Nicht-Mitgliedstaaten,[37] darüber hinaus auf dem afrikanischen Kontinent mit Marokko und in Südamerika mit Brasilien und Suriname. So können Agrarprodukte unter bestimmten Voraussetzungen in Schwellen- und Entwicklungsländern effizienter produziert werden. Daneben werden durch bi- oder multilaterale Verträge einer Reihe von Staaten zusätzliche Handelsprivilegien eingeräumt. Insgesamt umfassen die Staatsgebiete der derzeitigen Mitgliedstaaten zusammen eine Grundfläche von 4.381.324 km². Ursprung der heutigen Europäischen Union waren die 1951 und 1957 gegründeten Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG und Euratom). 49 EU-Vertrag kann jeder europäische Staat, der die Werte der EU achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, die EU-Mitgliedschaft beantragen. Das zweite Ziel, die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, betrifft die Regionen, die nicht im Rahmen des Ziels Konvergenz förderfähig sind; die hierfür vorgesehenen Mittel sind entsprechend geringer als diejenigen für Ziel 1. Zum Gebiet der Europäischen Union gehören außerhalb Europas. Innerhalb der Kommission übernimmt jeder Kommissar die Zuständigkeit für einen Politikbereich, ähnlich wie die Minister im Kabinett einer nationalstaatlichen Regierung. 188 EG-Vertrag). Mai 1950 dem Parlament, weswegen sie als Schuman-Plan in die Geschichte einging. Alle drei Jahre werden beide Instanzen teilweise neu besetzt. 237 ff. Neben der Kontrolle der Wirtschaft ist er auch für die Genehmigung von Subventionen in den Mitgliedstaaten zuständig. Auf dem Rat von Mailand 1985 wurde beschlossen, zur Erinnerung an dieses Ereignis jährlich den Europatag der Europäischen Union zu begehen, an dem nun seit 1986 zahlreiche Veranstaltungen und Festlichkeiten stattfinden. Sections of this page ... See more of Die Schweiz gehört nicht in die EU! Da jedoch die übrigen Mittel des Haushalts politikfeldbezogen und nicht landesspezifisch ausgegeben werden, ist die Nettoquote an EU-Mitteln nicht unbedingt vom BIP eines Landes abhängig: So war beispielsweise Irland bis 2009 ein Nettoempfänger, obwohl es nach Luxemburg das zweithöchste Durchschnittseinkommen der EU aufwies. Für bestimmte grenzüberschreitende Straftaten, etwa Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption und Computerkriminalität, kann sie außerdem Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafmaß regeln (Art. Dezember 2019 ihr Amt antrat. Oft werden die Finanzhilfen der EU nicht direkt von Brüssel ausbezahlt, sondern indirekt über nationale und regionale Behörden der Mitgliedstaaten. Integrationswillige Mitgliedstaaten konnten nun in einzelnen Bereichen tiefergehende Einigungsschritte vollziehen, auch wenn sich die übrigen EU-Staaten nicht beteiligten: Als Vorbild dienten hierfür das Schengener Abkommen und die Währungsunion. 90 ff. Das Europäische Parlament hatte nach der Europawahl 2009 zunächst 736 Mitglieder, ab Dezember 2011 wurde es gemäß dem Vertrag von Lissabon auf 754 (ab der Europawahl 2014: 751) Mitglieder erweitert. 1938: Internationales Nansen-Büro für Flüchtlinge | Das Vorankommen des europäischen Integrationsprozesses ist durch die Urteile des EuGH zum Teil eigenständig gefördert worden, indem er das Gemeinschaftsrecht, für dessen Auslegung er zuständig ist, in den einzelnen Mitgliedsstaaten unmittelbar zur Anwendung brachte.[66]. Mit dem Vertrag von Amsterdam (1997 unterzeichnet) und dem Vertrag von Nizza (seit Februar 2003 in Kraft) wurde das Vertragswerk der EU erneut überarbeitet, um eine bessere Funktionsweise der Institutionen zu bewirken.
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